Vechelde. Die Öko-Partei nennt Gründe für den Bruch – unter anderem mangelnde Transparenz und Kommunikation. Die Ratsgruppe sucht das Gespräch.

Die zähe Verabschiedung des diesjährigen Vechelder Haushalts im Gemeinderat – sie hat tiefe Spuren hinterlassen und endet mit einem Paukenschlag: Die vierköpfige Grünen-Ratsfraktion kündigt mit sofortiger Wirkung ihre „Zusammenarbeitsrichtlinie“ mit der Ratsgruppe (CDU/FDP/FW-PB) auf, sodass es „keine pauschale Zusammenarbeit mit der Gruppe mehr geben wird“, erklärt Grünen-Fraktionschefin Claudia Wilke.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Wilke.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Wilke. © Peine | Grüne

Zur Erinnerung: Seit Beginn dieser Wahlperiode – seit dem 1. November 2021 – haben sich die Ratsgruppe mitsamt Bürgermeister Tobias Grünert (CDU) und die Grünen auf eine Zusammenarbeit verständigt. Die hat sich nun erledigt, wobei eine Presse-Erklärung der Ratsgruppe für die Grünen offenbar so etwas wie der berühmte Tropfen gewesen ist, der das „Fass zum Überlaufen“ gebracht haben mag. Denn nach der Ablehnung des Haushalts im Dezember im Gemeinderat und der Verabschiedung im Februar nur mit den Stimmen der Ratsgruppe und des Bürgermeisters erklärt Ratsgruppen-Chef Carsten Lauenstein (CDU): „Wir nehmen unsere Verantwortung für die Gemeinde Vechelde weiterhin sehr ernst und akzeptieren die teils unsinnigen Beschlüsse, die durch das Votum von SPD und der Grünen herbeigeführt worden sind. Nicht akzeptieren werden wir, wenn uns diese Blockaden später zur Last gelegt werden.“ Hintergrund ist, dass die SPD den Haushalt 2024 im Dezember (wie die Grünen) und Februar abgelehnt und die Grünen sich im Februar enthalten haben.

Haushalts-Ärger – „unterschiedliche Vorstellungen“

Lauensteins Aussage interpretiert Claudia Wilke dahingehend, die Ratsgruppe werfe (auch) den Grünen vor, mit ihrer Haltung würden sie „alles blockieren“ – das weist die Grünen-Fraktionsvorsitzende jedoch entschieden zurück: „Im Gegenteil, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, mussten jedoch feststellen, dass die Vorstellung von politischen Entscheidungsprozessen zwischen der Ratsgruppe und uns Grünen unterschiedlicher nicht sein können“. Die Grünen seien ihrer Verantwortung sehr wohl gerecht geworden, denn mit ihrer Enthaltung im Februar hätten sie die Ratsmehrheit durch die Ratsgruppe/Grünert gegen die SPD ermöglicht – und damit einen verabschiedeten Haushalt.

Carsten Lauenstein, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender der Ratsgruppe.
Carsten Lauenstein, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender der Ratsgruppe. © Peine | CDU

Auf Nachfrage versichert Lauenstein, mit seiner Kritik in erster Linie die SPD und nicht so sehr die Grünen gemeint zu haben. Das Tischtuch sei für ihn jedenfalls nicht zerschnitten, schon gar nicht mit den Grünen. Jedenfalls wolle die Ratsgruppe gerne mit den Grünen – das Aufkündigen der Zusammenarbeit habe diese Partei der Gruppe vorher nicht angekündigt – und der SPD sprechen, um künftig Mehrheiten zu organisieren: „Wir alle müssen aufeinander zugehen“, ist der Bodenstedter überzeugt und spricht von der Möglichkeit wechselnder Mehrheiten im Gemeinderat.

Haushalt-Ärger – Schuss gegen die SPD

Das klingt wesentlich moderater als noch in Lauensteins Presse-Erklärung – dort heißt es: „Das Verhalten der SPD ist bemerkenswert: Zunächst lehnten sie den Haushalt im Dezember aufgrund des Defizits ab, stimmen dann aber im Nachgang weiteren Investitionen zu, was das Defizit zusätzlich erhöht. In den Ortsräten fordert die SPD massive Straßenausbauten, die das Defizit zusätzlich belastet hätten, lehnt diese dann aber doch ab. Eine klare Positionierung seitens der SPD scheint notwendig zu sein, anstatt den Fortschritt der Gemeinde durch Blockaden zu behindern.“

„Wir bedauern es, dass notwendige Schnittmengen, insbesondere beim Klimaschutz und der transparenten politischen Entscheidungsfindung, für uns als Grüne mit der Ratsgruppe nicht gegeben sind“, macht Claudia Wilke deutlich. Auch sie wünscht ein „Miteinander-Reden“ aller im Gemeinderat und schließt dabei Bürgermeister Grünert ausdrücklich mit ein.

Olaf Marotz, SPD-Ratsfraktionschef.
Olaf Marotz, SPD-Ratsfraktionschef. © SPD | SPD

Offen für ein solches Gesprächsangebot mit Ratsgruppe/Grünen/Grünert ist auch Olaf Marotz, SPD-Ratsfraktionschef, obgleich er erinnert: „Seit Beginn der Wahlperiode hat die Ratsmehrheit alle unsere Anträge abgelehnt, aber wir werden weiterhin Anträge stellen.“ Letztlich gehe es allen im Gemeinderat um das Wohl der Gemeinde, aber die Kommunikation untereinander – auch er nennt ausdrücklich Grünert – müsse besser werden.

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